Topaktuell:

8. Mai 2012
Jubiläum KV Schaffhausen

Für die Sömmerung von Schafen werden so genannte Sömmerungsbeiträge ausbezahlt. Ihre Höhe ist abhängig davon, ob die Weiden behirtet werden, ob es sich um eine so genannte Umtriebsweide handelt oder ob die Tiere ungeschützt sind. In letzterem Fall befinden sich die Schafe tagelang unbeaufsichtigt auf der Weide. Dies wird toleriert, weil je nach geographischer Situation eine andere Form der Sömmerung als unverhältnismässig betrachtet wird. Damit wird im Berggebiet einen Tierhaltungsform mit Steuergeldern unterstützt, die im Talgebiet unzulässig ist und für die ein Tierhalter dort gebüsst wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum wird auch für die Sömmerung von gänzlich unbetreuten Schafherden ein Sömmerungsbeitrag ausbezahlt, ohne dass auf einer täglichen Überprüfung dieser Sömmerungs-Schafherden (Nährzustand, Gesundheit, Unfälle und Verletzungen) bestanden wird?

2. Wäre es denkbar, auf einen solchen Sömmerungsbeitrag zu verzichten und den Beitrag bei Behirtung und Umtriebsweiden entsprechend zu erhöhen?

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit in allen Kantonen Stichprobenkontrollen bei nichtbäuerlichen, nicht direktzahlungsberechtigten Nutzhaltern (Hobbynutztierhalter) vorgenommen werden können.

Der so genannte „Runde Tisch“ auf Bundesebene ist gescheitert. Damit wird es auch schwierig, auf nationaler Ebene einheitliche Regeln zum Kampf gegen Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen festzulegen. Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass kaum griffige Mittel gegen Gewaltexzesse an Sportveranstaltungen vorliegen, so dass die Behörden diesem Phänomen wenig entgegen setzen können. Die Nationalräte Doris Fiala, Chantal Galladé und Daniel Jositsch haben deshalb den Versuch unternommen, parteiübergreifend zum Kampf gegen Gewalt an Sportveranstaltungen grundlegende Massnahmen zu formulieren, die auf nationaler Ebene fixiert werden können. Damit soll auch den Kantonen, die gemeinsam Lösungen suchen, der Rücken für ihre Massnahmen gestärkt werden und ergänzend auf Bundesebene für Lösungen Raum geschaffen werden, die nicht oder nicht in geeigneter Weise auf kantonaler Stufe ergriffen werden können.

Zum Vorstosspaket

Mit heutiger Mitteilung bestätigt die Bundeskanzlei formell das Zustandekommen der Volksinitiative „Schutz vor Rasern“.

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 106‘368 eingereichten Unterschriften 105‘763 gültig sind. Damit ist die Volksinitiative, die von Parlamentariern fast aller Parteien von links bis rechts (SP-Vertretung unter anderem Daniel Jositsch) getragen wird zustande gekommen.

Im Rahmen eines Vorstosses von Daniel Jositsch wird der Bundesrat aufgefordert, ein Verbot des für die Tiere schmerzhaften und folgenreichen Enthornens in Erwägung zu ziehen.

Der Bundesrat wird im Rahmen eines Postulats von Daniel Jositsch beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden können, um bei sinkender Zahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern die Qualität und die Quote der dual ausgebildeten Jugendlichen aufrechtzuerhalten.

Im Rahmen der von Nationalrat Daniel Jositsch eingereichten parlamentarischen Initiative „Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung“ ( 08.458 ) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einen Vorentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung ( StPO ; SR 312.0) ausgearbeitet. Sie hat zu diesem Vorentwurf ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Der Vorentwurf sieht vor, dass die verdeckte Fahndung von polizeilichen Ermittlern, die in Chatrooms als Jugendliche auftreten, um damit pädophilen Tätern auf die Spur zu kommen, wieder möglich ist, nachdem das Bundesgericht dies ohne überzeugenden Grund verunmöglicht hat. Das Gleiche gilt für das milieuangepasste Auftreten von Ermittlern im Drogenbereich, die sich von Drogenhändlern ansprechen lassen.