Daniel Jositsch

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Daniel Jositsch
am 20. Oktober 2019
wieder in den Ständerat

Korruptionsbekämpfung nach dem Fall Fifa – blosse Kosmetik

Im Zusammenhang mit dem Fifa-Korruptionsfall wird darauf hingewiesen, dass auch die Schweiz an einer griffigeren gesetzlichen Bestimmung arbeitet.

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Diese Gesetzesänderungen sind aber blosse Kosmetik. Heute wird Privatbestechung, also wie im Fifa-Fall die Bestechung von privaten in Unternehmen tätigen Personen im Unterschied zur Korruption von Amtspersonen, nur auf Antrag verfolgt. Das heisst, dass nur dann eine Strafverfolgung stattfindet, wenn das betroffene Unternehmen das will. Neu soll Privatbestechung von Amtes wegen verfolgt werden, also unabhängig vom Willen der geschädigten Firma. Das Problem bei der Privatbestechung ist aber, dass das Gesetz bisher völlig wirkungslos geblieben ist; es gibt keinen einzigen Fall! Warum ist das so? Korruption ist ein so genanntes „opferloses“ Delikt; es gibt keinen unmittelbar Geschädigten. Das hat zur Folge, dass Korruptionsfälle kaum je aufgedeckt werden; man rechnet mit einer Dunkelziffer von über 90 Prozent der Fälle. Was wäre also zu tun, um Korruption besser zu bekämpfen? Dazu gibt es nur eine wirkungsvolle Massnahme, das so genannte Whistleblowing, also Informationen von Insidern, die von Unregelmässigkeiten Kenntnis erhalten haben. Nur solche Whistleblower sind regelmässig in der Lage, solche Fälle zu melden und damit die Strafverfolgung auszulösen. Heute aber ist es paradoxerweise so, dass sich diese Insider auf unsicherem rechtlichen Terrain bewegen und daher regelmässig wegen ihren Informationen selbst strafrechtliche verfolgt werden. Denken wir nur an Fälle wie Zopfi/Wyler in der Stadtverwaltung von Zürich oder den Polizeibeamten im Fall Nef, der Informationen an die Presse weitergegeben hat. Seit 2003 ist das Parlament damit beschäftigt, eine Vorlage auszuarbeiten, die das Whistleblowing regelt und den Insidern Schutz gewähren soll. Die Gesetzgebungsarbeiten konnten aber bis jetzt nicht abgeschlossen werden. Wer aber gegen Privatkorruption etwas unternehmen will, der muss sich hier engagieren. Alles andere ist Augenwischerei!

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