Daniel Jositsch

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Daniel Jositsch
am 20. Oktober 2019
wieder in den Ständerat

Geköpft wird weiterhin der Überbringer der schlechten Botschaft

Der Tages-Anzeiger weist in einem Artikel zu Recht darauf hin, dass Korruption auch in der Schweiz verbreitet ist. Häufig ist es aber so, dass schweizerische Unternehmen Beamte im Ausland bestechen, weshalb dies in der Schweiz weniger spürbar ist.

Der Tages-Anzeiger weist auch darauf hin, dass es schwierig ist, diesem Problem Herr zu werden.

 

Korruption als opferloses Delikt

Die Analyse des Tages-Anzeigers ist richtig. Allerdings sind bisher die richtigen Mittel zur Bekämpfung der Korruption in der Schweiz zu wenig konsequent ergriffen worden. Korruption gilt als so genanntes „opferloses Delikt“. Das ist zwar eine falsche Bezeichnung, denn es gibt sehr wohl Betroffene, aber damit wird ausgesagt, dass im Unterschied zu Gewaltdelikten oder Vermögensdelikten wie Diebstahl oder Raub keine unmittelbar von der Tat tangierte Person da ist, die die Tat melden kann. Bei der Korruption sind im Wesentlichen alle Beteiligten mit der Tat einverstanden, derjenige, der die Korruptionsgelder zahlt, derjenige der sie empfängt. Den Nachteil hat bei einem öffentlichen Auftrag, der mittels Korruption falsch vergeben wird, die Öffentlichkeit; und die merkt zunächst nichts. Das hat zur Folge, dass Korruptionshandlungen meistens im Dunkeln bleiben; denn niemand hat ein Interesse, sie zu melden. Und die Strafverfolgungsbehörden sind weitgehend machtlos, denn es gibt keine Fahndungsmassnahmen, mit denen sie Korruptionsfälle aufdecken könnten.
Gesetzgeberische Hyperaktivität bringt nichts
In den vergangenen Jahren wurde viel unternommen, um dem Problem etwas entgegen zu setzen: die Schweiz hat das Korruptionsstrafrecht in den vergangenen 15 Jahren mehrmals überarbeitet, die OECD und der Europarat haben sich mit dem Problem beschäftigt und sogar die UNO hat eine Konvention zur Korruptionsbekämpfung geschaffen. Doch alle diese Instrumente zielen darauf ab, die strafrechtlichen Massnahmen zu verschärfen. Das alles nützt aber wenig, wenn die meisten Fälle gar nicht bekannt werden. Schweizerische Studien rechnen damit, dass 97 bis 99 Prozent der Korruptionsfälle im Dunkeln bleiben.

 

Der Bote wird geköpft

Wer etwas gegen Korruption unternehmen möchte, muss also da ansetzen. Solche Fälle werden nur dann bekannt, wenn Insider, so genannte Whistleblower, die Fälle melden. Wir brauchen also Personen, die in einer Organisation tätig sind und merken, wenn Abläufe und Geschäfte nicht den ordentlichen Weg nehmen; sie erkennen am ehesten, wenn beim Kollegen am Schreibtisch nebenan etwas komisch läuft. Aktuell ist die Situation in der Schweiz so, dass Whistleblower nicht nur vom Recht nicht gefördert und nicht geschützt, sondern geradezu kriminalisiert werden. Das schweizerische Recht schützt nämlich nicht den Informanten, sondern die Geheimhaltung der Information. Es ist unglaublich, aber wahr: auch wer von einer kriminellen Handlung berichtet, die in einer Unternehmung abläuft, verübt unter Umständen eine strafbare Verletzung des Geschäftsgeheimnisses. Dabei zeigt sich das Paradoxe der aktuellen Situation: Auf der einen Seite soll Korruption bekämpft werden, weshalb immer schärfere gesetzliche Bestimmungen geschaffen werden, auf der anderen Seite wird derjenige, der ein Fehlverhalten meldet, bestraft. Ein solches Beispiel findet sich gestern, ebenfalls im Tages-Anzeiger. Es ging dabei um den Fall eines Informanten, der Bankdaten über Kunden, die die Steuern hinterzogen haben, an deutsche Behörden weitergegeben hat. Über die Motive des Täters kann man streiten. Aber Tatsache bleibt, dass eine strafbare Handlung – das Hinterziehen von Steuern – mit rechtlichen Mitteln geschützt wird. Solange die Gesetze so ausgestaltet sind, müssen wir nicht darüber staunen, dass sie wenig wirken.
Kann Abhilfe geschaffen werden? Das Parlament beschäftigt sich seit 2003 mit einer Vorlage, die Whistleblower schützen soll. Bisher konnte das noch nicht zu einem guten Ende gebracht werden. Es ist aber zu hoffen, dass mit wachsendem öffentlichem Druck hier die notwendige Bewegung entsteht und ein Umdenken anfängt. Solange dies nicht geschieht, werden wir weiterhin über Fälle wie die Fifa und weitere diskutieren müssen.

 

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