Daniel Jositsch

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Daniel Jositsch
am 20. Oktober 2019
wieder in den Ständerat

Lauschige Filmnächte an der Grenze zur Korruption

Politiker verheddern sich schneller in einem Korruptionsdelikt als gedacht. Zum Beispiel mit einer Einladung ans Filmfestival Locarno. Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch im Interview mit der Berner Zeitung.

 

Herr Jositsch, würde ich ein Bestechungsdelikt begehen, wenn ich Sie als Politiker zum Essen einlade?
Daniel Jositsch: Unter Umständen würden sowohl ich mich als auch Sie sich strafbar machen, wenn ich einer solchen Einladung folgte – und zwar auch dann, wenn ich Ihnen keine Gegenleistung verspreche.

 

Wovon genau hängt es denn ab, ob so ein Essen mit einem Politiker oder einem Beamten strafbar ist?
Verschiedene Faktoren spielen eine Rolle. Das Geschenk, in diesem Fall also die Einladung, darf nur geringfügig sein und darf das sogenannt sozial Übliche nicht übersteigen...

 

Gut, wenn ich Sie jetzt gleich zum Essen in unserer Kantine einlade...
Ein Essen in der Kantine wäre sicher unproblematisch. Wenn Sie mich hingegen – ohne dass wir uns näher kennen – heute Abend zu einem sechsgängigen Essen in einem exklusiven Restaurant einladen, wäre das eindeutig ein strafbares Bestechungsdelikt in der Form sogenannter Klimapflege, welches eigentlich von Staates wegen verfolgt werden müsste. Eine Frage ist noch, in welchem Verhältnis die beiden Personen zueinander stehen. Je nachdem welche private Beziehung wir haben, sind Geschenke zulässig.

 

Nächste Woche beginnt das Filmfestival Locarno. Machen sich Ihre Kollegen im Parlament strafbar, wenn sie sich dorthin einladen lassen?
Unter Umständen schon. Es gibt Firmen, die Politiker nach Locarno einladen samt Übernachtungen in teuren Hotels mit Essen. Solche Einladungen sind nach Strafgesetz sicher nicht zulässig. Ein Politiker verstösst, wenn auch die übrigen geschilderten Voraussetzungen erfüllt sind, gegen das Strafgesetz.

 

Und wann ist eine Einladung unproblematisch?
Wenn ein Politiker im Rahmen seiner Amtstätigkeit dort hingeht, eingeladen zum Beispiel vom Bundesamt für Kultur, ist das sicher nicht strafbar, selbst wenn vielleicht noch ein Apéro riche und ein Abendessen serviert werden.

 

Ist ein Gesetz nicht spitzfindig, wenn es eine Verurteilung für eine Einladung an einen Anlass fordert, selbst wenn der Politiker oder der Beamte dafür keine Gegenleistung erbringt?
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bereits ein verhältnismässig kleines Geschenk, einen Amtsträger in seiner Freiheit beeinträchtigen kann. Wenn Sie mich heute zu einem Nachtessen für 400 Franken in einem teuren Restaurant einladen, kann ich Ihnen morgen nicht einfach den Hörer auflegen, wenn Sie mich wegen eines Anliegens anrufen.

 

Wie genau grenzt man Bestechung ab von einem völlig üblichen Businesslunch oder einem Kundengeschenk?
Wenn Private betroffen sind, ist das sogenannte Privatkorruption. Sie ist nur strafbar, wenn derjenige, der einlädt, eine konkrete Gegenleistung, also ein Gegengeschäft verlangt. Klimapflege, also das blosse Einladen ohne Gegenleistung, ist im privaten Rahmen nicht strafbar, sondern eben nur dann, wenn der Empfänger des Geschenkes ein Amtsträger ist.

 

Warum bleiben Politiker in aller Regel unbehelligt, wenn sie sich von einer Firma einen mehrtägigen Ausflug ans Festival in Locarno bezahlen lassen?
Eine gute Frage. Vermutlich, weil niemand ein Interesse hat, diese Delikte zur Anzeige zu bringen. Ironischerweise hat der Nationalrat 1999 das Gesetz, das solche Geschenke auch ohne Gegenleistung strafbar macht, mit nur einer Gegenstimme angenommen. Allein die grüne Nationalrätin Margrith von Felten hat die Vorlage abgelehnt. Sie fand, ein Gesetz, das ein blosses Nachtessen ohne Gegenleistung bereits strafbar mache, sei nicht praxistauglich.

 

Offenbar war die Einzelkämpferin eine Art Prophetin.
Ihr Widerstand war durchaus berechtigt. Das Gesetz wurde damals so konzipiert, damit Beweisschwierigkeiten vermieden werden. Das hat man erreicht. Gleichzeitig hat die Politik aber das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Das Gesetz geht viel zu weit und erfasst auch Bagatellfälle, die in der Praxis ja dann doch nicht erfüllt werden. Das Resultat ist eine grosse Unsicherheit.

 

Beim Bundesstrafgericht muss sich demnächst ein Firmenchef verantworten, weil er einen Beamten der Steuerverwaltung 15-mal zum Essen eingeladen hat. Viele waren erstaunt, dass das bereits Korruption sein soll. Ihr Kommentar?
Damit das beurteilt werden kann, müsste mehr bekannt sein. Aber klar: Grundsätzlich können Einladungen zum Essen sehr wohl ein Bestechungsdelikt sein – auch dann, wenn diese Essen direkt nach Teamsitzungen stattgefunden haben. Entscheidend ist unter anderem, wie hoch der Betrag der Zuwendungen ist und welchen dienstlichen Grund es allenfalls für die Einladung gibt.

 

Verurteilungen wegen Korruption sind selten. Vielleicht ist die Schweiz ja relativ sauber?
In der Schweiz kommt es tatsächlich extrem selten zu Verurteilungen wegen Korruption. Es gibt wohl rund ein bis zwei Dutzend Urteile jährlich. Daraus den Schluss zu ziehen, dass es in der Schweiz ein marginales Problem ist, wäre aber völlig falsch. Eine Studie der Universität Freiburg kommt zum Schluss, dass in den Verwaltungen in der Schweiz 97 bis 99 Prozent der Fälle nicht geahndet werden.

 

Ist das Korruptionsgesetz für echte Korruption zu wenig griffig?
Dass Korruption so oft unbestraft bleibt, liegt nicht am Gesetz...

 

Sondern?
Das Problem ist, dass es ein reiner Zufall ist, wenn ein Korruptionsfall ans Licht kommt. Bestechungsdelikte zählen zu den sogenannt opferlosen Delikten . Im Gegensatz zu Körperverletzung gibt es bei Korruption in der Regel keine Opfer, welche ein unmittelbares Interesse an der Aufklärung des Falles haben. Das führt dazu, dass die Strafverfolgungsbehörden von sehr vielen Fällen gar nichts erfahren.

 

Oft bringen Whistleblower Korruptionsfälle ins Rollen.
Whistleblower könnten viele Fälle ins Rollen bringen. Doch in der Schweiz ist ihre rechtliche Stellung sehr schlecht. Wenn ein Whistleblower an seinem Arbeitsplatz einen Fall von Korruption feststellt und seine Beobachtung der Strafverfolgungsbehörde mitteilt, dann macht er sich sehr oft selber strafbar wegen Geschäfts- oder Amtsgeheimnisverletzung.

 

Aber ein Richter kann doch von Strafe absehen, wenn er sieht, dass der Whistleblower mit seiner Amtsgeheimnisverletzung etwas Verdienstvolles getan hat?
Nein, das können die Richter nicht. In einer besonders grotesken Form hat man das im Fall Zopfi/Wyler, den Whistleblowerinnen der «Weltwoche», gesehen. Die beiden Frauen wurden einerseits geehrt für ihre verdienstvolle Aufdeckung der Missstände im Sozialamt, andererseits wurden sie vom Bundesgericht für ihre Amtsgeheimnisverletzung verurteilt.

 

Nach Ihrer Auffassung müsste man also Whistleblower viel besser schützen, um Korruption zu bekämpfen?
Schützen wäre ein sehr grosser Fortschritt. Es wäre bereits viel getan, wenn man sie nicht mehr bestrafen würde.

 

Und warum versäumt es die Politik, Anreize für Whistleblowing zu schaffen?
Zum einen tut sich die Wirtschaft schwer damit. Man befürchtet, dass Whistleblower auch Unliebsames ausplaudern würden, wenn sie nicht mehr bestraft würden. Zum anderen gibt es auch gesellschaftliche Vorbehalte. Meist gilt einer, der die Missstände meldet, als Kameradenschwein.

 

Berner Zeitung vom 5.8.15

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