Daniel Jositsch

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Daniel Jositsch
am 20. Oktober 2019
wieder in den Ständerat

Wer anderen eine Grube gräbt...

Eine Klarstellung zu einem kürzlich erschienen Interview

In einem kürzlich erschienen Zeitungsinterview wurde mir die Frage gestellt, unter welchen Umständen es zulässig sei, dass PolitikerInnen Geschenke und Einladungen annehmen, ohne sich strafbar zu machen. Es ging dabei ganz konkret um das aktuell stattfindende Filmfestival in Locarno, an dem regelmässig viele PolitikerInnen teilnehmen. Dabei ist richtigerweise der Eindruck entstanden, dass das geltende Recht wenig Spielraum für Zuwendungen lässt. Vier Punkte müssen allerdings präzisiert werden: nämlich erstens, wo genau die Grenze liegt, zweitens, wo genau das Problem liegt, drittens, wo genau die Ursache liegt und viertens, wie genau diese behoben werden kann.

 

Wo liegt die Grenze?
Das Strafrecht sieht generell vor, dass Vorteilszuwendungen an Amtsträger bestraft werden. Ausgenommen sind Geschenke nur wenn sie geringfügig und sozial üblich sind. Wenn man also annimmt, dass Einladungen für PolitikerInnen üblich sind, so sind diese straflos, wenn sie auch noch geringfügig sind. Bei einem einfachen Apero (auch riche), einem üblichen Nachtessen, einem Kinoeintritt und Ähnlichem ist dies der Fall. Aber eine Hotelübernachtung (insbesondere in einem Luxushotel) übersteigt die Grenze der Geringfügigkeit definitiv. Wo genau die Grenze liegt, kann nicht gesagt werden, aber klar ist, dass bereits das bei PolitikerInnen Übliche in der Nähe der Grenze liegt.

Wo liegt das Problem?
Früher war Korruption nur strafbar, wenn ein Gegengeschäft des Amtsträgers zur Diskussion stand. Es sei zum Beispiel an den Fall des früheren Bündner Regierungsrats Aliesch erinnert. Er hat von einem Geschäftsmann zweifelhafte Geschenke (Pelzmantel für die Frau, Ferienreise) angenommen. Strafrechtliche Folgen hatte dies aber nicht, weil kein Zusammenhang zu seiner Amtstätigkeit nachgewiesen werden konnte. Mit der Revision des Rechts hat man die Strafbarkeit dahingehend ausgeweitet, dass auch Zuwendungen ohne Gegengeschäft bestraft werden können. Das führt nun dazu, dass eben eigentlich alles bestraft wird. Also jede nicht ganz kleine Zuwendung, auch wenn weit und breit kein Gegengeschäft in Sicht ist.

Wo liegt die Ursache?
Das Problem haben die ParlamentarierInnen selbst geschaffen, als sie im Jahr 2000 das Korruptionsstrafrecht ausgeweitet haben. Weil das Gesetz aber viel zu weit geht und sich viele dessen gar nicht bewusst sind, bewegen sich viele Amtsträger – und eben auch PolitikerInnen – an der Grenze des strafrechtlich Zulässigen. In der Praxis ist dies deshalb folgenlos, weil solche Fälle in der Praxis von den Strafverfolgungsbehörden nicht verfolgt werden. Die Frage ist einfach, ob es sinnvoll ist, ein Gesetz so zu formulieren, dass es praktisch gar nicht angewendet werden kann.

Wie kann das Problem behoben werden?
Mit dem aktuellen Recht gäbe es eigentlich nur eine Möglichkeit: Das Gesetz müsste konsequent angewendet werden. Es würde bedeuten, dass Amtsträger – und damit auch PolitikerInnen – konsequent keine (ausser geringfügige) Zuwendungen annehmen dürfen. Alles andere braucht eine Gesetzesänderung. Interne Reglemente des Parlaments, was zulässig ist und was nicht, sind dabei zwecklos, denn mit einem Reglement kann man das Gesetz nicht ändern. Ein selbstkritischer Gedanke zum Schluss Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Mitglieder des Parlamentes, die das Gesetz gemacht haben, Probleme haben, dieses einzuhalten. Wer andern eine Grube gräbt.... Das geht auch mir selbst so, denn an (fast) jedem Anlass wird einem Speis und Trank gereicht. Und die Grenze des strafrechtlich Relevanten ist wie erwähnt, nicht klar definiert. Wer die damalige Parlamentsdebatte Ende der 90er-Jahre liest, sieht, dass eine einzige Parlamentarierin, die ehemalige Nationalrätin Margrith von Felten, auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat. Sie würde dafür im Rat angegriffen und unterlag (die Prophetin im eigenen Land...).

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nämlich erstens, wo genau die Grenze liegt, zweitens, wo genau das Problem liegt, drittens, wo genau die Ursache liegt und viertens, wie genau diese behoben werden kann.

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