Daniel Jositsch

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Daniel Jositsch
am 20. Oktober 2019
wieder in den Ständerat

«Die bilateralen Verträge sind zentral»

Daniel Jositsch kürzlich in einem Interview von Context

Context: Das Wahlkampfthema Nummer eins ist das von der SVP bewirtschaftete Asylwesen. Ist das wirklich die Hauptsorge der Bevölkerung?

Daniel Jositsch: Natürlich beschäftigt das die Menschen, aber längst nicht so stark, wie man aufgrund der Berichterstattung denken könnte. Ich habe den Eindruck, dass das teilweise eine mediale Angelegenheit ist. Ich war in letzter Zeit oft an Wahlveranstaltungen und habe mit vielen Menschen gesprochen. Es sind auch andere Themen, die sie beschäftigen. Wie sicher ist meine Stelle? Würde ich wieder einen Job finden, falls mir gekündigt würde? Wie komme ich als Unternehmer mit der Frankenstärke zurecht? Das beschäftigt die Leute.

 

Welches sind die grössten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden?

Unser Verhältnis zu Europa, das geklärt werden muss. Die Reform der Sozialwerke, die wir finanziell auf stabile Beine stellen müssen und die dabei ihren sozialen Charakter beibehalten soll. Dann die Energiewende sowie der Erhalt und die Weiterentwicklung unseres erfolgreichen Bildungssystems.

Wie geht es weiter mit der Europafrage?

Das Volk hat mehrmals Ja gesagt zu den Bilateralen, aber auch Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Nun muss man diesen Volkswillen in einer weiteren Abstimmung konkretisieren. Ich werde mich stark dafür einsetzen, dass die bilateralen Verträge mit Europa weiterbestehen. Sie sind zentral für unser Land und unsere Wirtschaft. Ohne diese Verträge hätten wir ein grosses Problem. Die Schweiz und Europa befinden sich beide in einem Veränderungsprozess. Die Bilateralen sind dabei wie eine Brücke zwischen zwei schwimmenden Inseln. Das Volk wird wohl immer wieder darüber befinden müssen, wie es sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa wünscht.

Die Reform Altersvorsorge 2020 wird kontrovers und polarisierend diskutiert. In der Vergangenheit sind verschiedene Reformen an der Urne gescheitert. Wie kann man sicherstellen, dass die Reform das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt und in einer Abstimmung erfolgreich ist?

Wir werden die Sozialwerke in Zukunft nur finanzieren können, wenn alle bereit sind, auf etwas zu verzichten. Wenn eine Partie sagt: Nein, wir halten an unserer Position fest, wir sind zu keinen Eingeständnissen bereit, dann scheitert das Vorhaben. Wir müssen zusammenstehen und uns für eine Gesamtlösung stark machen, die ein Kompromiss sein wird. Aus der Sicht des Kaufmännischen Verbandes ist es zweckmässig, dass das AHV-Alter für beide Geschlechter gleich sein wird. Andererseits ist es unakzeptabel, dass zwischen Männern und Frauen immer noch eine beträchtliche Lohndifferenz besteht. Insgesamt wird es das Ziel sein, dass wir eine Besitzstandwahrung erreichen, dass also die Rente aus AHV und Pensionskasse unter dem Strich gleich bleibt.

Was läuft schief in unserem Land?

Vieles läuft gut in unserem Land. Wir sind im Vergleich zu anderen Ländern glimpflich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Unsere Wirtschaft ist immer noch top und kommt auch mit der Frankenstärke relativ gut zurecht, auch wenn sie einzelnen Branchen stark zusetzt. Was ich feststelle: Wir blockieren uns bei grossen Themen selber, indem wir zu wenig zu Kompromissen bereit sind. Es braucht den Zusammenschluss aller Kräfte, um Lösungen zu finden. Die Kompromissbereitschaft zeichnet unser Land aus. Daran müssen wir festhalten.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft der Schweiz?

Ich hoffe, dass wir uns nicht isolieren. Wir können uns nicht wie Asterix und Obelix in ein gallisches Dorf zurückziehen. Einen Zaubertrank haben wir nämlich keinen. Dass gewisse Kreise unterdessen völkerrechtliche Verträge aufs Spiel setzen wollen, finde ich bedenklich. Denn damit gefährden wir uns selber. Wir sind ein Kleinstaat und keine Wirtschaftsmacht. 

Text: Rolf Murbach
Bild: Reto Schlatter

Im CONTEXT September 2015

 

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