Berichte aus dem Ständerat

Themen in dieser Ausgabe:

Schlaglichter von Daniel Jositsch

• Aufenthaltsstatus gewährleisten nach Fällen häuslicher Gewalt   
• Rassistisch motivierter Messerangriff in Zürich

Schlaglichter von Tiana Moser

• Unverständlicher Angriff auf Tempo 30 und Föderalismus
• Breite Allianz gegen Reederei-Privileg
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Themen in dieser Ausgabe:

Schlaglichter

• Revision des Strafrechts; Strafrahmenharmonisierung
• Konzernverantwortungsinitiative
• Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

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Themen in dieser Ausgabe:

Schlaglichter

• Keine Nichtwiederausfuhr von Schweizer Rüstungsmaterial
• Umsetzung der Burka-Initiative

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Themen in dieser Ausgabe:

Schlaglichter

• Revision der Strafprozessordnung
• Europapolitischer Stillstand
• Priska Seiler Graf in den Regierungsrat

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Themen in dieser Ausgabe:

Schlaglichter

• Motion Wiedereinführung des Botschaftsasyls
• Keine Verjährungsfrist für Schwerstverbrechen
• Nichts Neues im Europadossier

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Themen in dieser Ausgabe:

Schlaglichter

• Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative
• Mehr Fairness bei der Lehrstellenausschreibung und Lehrstellenvergabe
• Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus

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Themen in dieser Ausgabe:

Schlaglichter

• Ehe für alle
• Rettungsübung Schengen
• Rahmenabkommen: die Zeit des Zauderns ist vorbei

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Themen in dieser Ausgabe:

Schlaglichter

• Unterstützung von Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern
• Video-Überwachung in Schlachtbetrieben
• Nur direkte Finanzierung verbotener Rüstungsproduktion bleibt verboten
• Sinnvolle Anpassung des Strafrechts

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