Daniel Jositsch

Sicherheit und Rechtsstaat

Öffentliche Sicherheit ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Das Recht hat das Ziel, öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und dort einzugreifen, wo Ungerechtigkeiten passieren.

Jositsch Recht und Sicherheit kleinÖffentliche Sicherheit

Als Professor für Strafrecht befasse ich mich von Berufs wegen mit Fragen der Sicherheit und des Rechtsstaats. Deshalb interessiere ich mich auch in meinem politischen Leben für rechtspolitische Themen. Für die öffentliche Sicherheit brauchen wir klare und konsequente gesetzliche und auch strafrechtliche Regelungen. Den staatlichen Organen, insbesondere der Polizei, müssen wir die Instrumente zur Durchsetzung des Rechts in die Hand geben. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit muss die Ausübung der persönlichen Freiheit gewährleisten und darf sie nicht beeinträchtigen. So ist die Überwachung im öffentlichen Raum zulässig wenn es darum geht potentielle Opfer zu schützen. Sie ist aber unzulässig, wenn unbescholtene Bürgerinnen und Bürger überwacht werden sollen.

Jositsch Recht und Sicherheit2 2Für ein griffiges Strafrecht

Ich bin der Überzeugung, dass es eine zentrale staatliche Aufgabe ist, für öffentliche Sicherheit zu sorgen. Opfer müssen vor Übergriffen geschützt werden, und dort, wo solche passieren, muss die Strafverfolgung einschreiten. Täter müssen konsequent bestraft werden. Ich habe mich daher im Nationalrat dafür eingesetzt, dass die verdeckte Fahndung durch die Polizei in Chatrooms zur Ergreifung von Pädophilen wieder möglich wird. Ausserdem war ich Mitinitiant der Raserinitiative, die griffige Strafen und weitere Massnahmen gegen Raser forderte und erreichte. Zudem habe ich mich für eine harte Gangart gegenüber Hooligans und gegen sonstige Gewaltexzesse ausgesprochen.

Jositsch Recht und Sicherheit3Für einen starken Rechtsstaat und einen soliden Schutz der Menschenrechte

Ich setze mich für einen starken Rechtsstaat ein, in dem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden. Dazu gehören auch der Respekt vor Menschenrechten und der Schutz von Minderheiten. Der Rechtsstaat kommt in letzter Zeit immer stärker unter Druck. Mittlerweile wird sogar der grundlegende Menschenrechtsschutz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage gestellt. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Menschenrechte gewährleisten jedem einzelnen Menschen die Grundansprüche, die ihm niemand nehmen darf; so das Recht auf Leben, das Verbot von Folter und Zwangsarbeit oder die Meinungsäusserungsfreiheit. Der Menschenrechtsschutz der EMRK gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich auch gegen den Staat zur Wehr zu setzen, wenn diese Rechte verletzt werden. Wer diesen Schutz in Frage stellt, gefährdet daher die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb kämpfe ich entschieden für die Erhaltung des Rechtsstaats und für die Bewahrung des Menschenrechtsschutzes.

 

Junge MenschenDas Jugendstrafrecht erhalten, aber verbessern

Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass jugendliche Gewaltstraftäter konsequent bestraft werden. Ich bin davon überzeugt, dass unser Jugendstrafrecht sehr erfolgreich ist. Die meisten Jugendlichen, die straffällig werden, finden auch dank unserem Rechtssystem wieder auf den so genannten „rechten Weg“ zurück. Anpassungen sind notwendig: Wir haben bisher die Opfersicht noch zu wenig berücksichtigt; teilweise sind die Strafen zu milde und zu tief. Ich habe deshalb mit Nationalrätin Chantal Galladé in einem 12-Punkte-Plan konkrete Massnahmen zur Verbesserung des Jugendstrafrechts vorgeschlagen. Das Grundsystem des Jugendstrafrechts ist jedoch gut und wirkungsvoll. Deshalb möchte ich es unbedingt schützen und erhalten. Wir müssen jugendlichen Straftätern konsequent die Grenze des Rechts setzen. Das Jugendstrafrecht soll aber auch zukünftige Straftaten verhindern. Deshalb müssen wir neben der Strafe die Lebenssituation fehlgeleiteter Jugendlicher günstig beeinflussen, damit sie in Zukunft nicht mehr straffällig werden.

 

Für einen sauberen Wirtschafts- und Finanzplatz

Wenn wir über öffentliche Sicherheit sprechen, vergessen wir oft, dass damit auch der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität gemeint ist. Da mir die Förderung der Wirtschaft und die Erhaltung und der Ausbau der Arbeitsplätze am Herzen liegen setze ich mich dafür ein dass der Wirtschaftsstandort sauber bleibt und dass der Staat gegen Exzesse und Missbrauch konsequent einschreitet. So habe ich erreicht, dass die Verjährung bei Wirtschaftsdelikten verlängert werden konnte und die Strafverfolgung solcher Delikte vereinfacht wurde. Ausserdem habe ich mich für den Schutz von so genannten Whistleblowern, also von Informanten, eingesetzt. Sie spielen vor allem bei der Bekämpfung von Korruption und von anderen Wirtschaftsdelikten eine wichtige Rolle.

Daniel Jositsch zu Gast im "Club" vom 02.06.2015 zum Thema: Blatters Rücktritt - Fifa wie weiter?

PolizeiPolizei schafft Sicherheit, muss aber auch überwacht werden

Sicherheit gibt es nur, wenn sie geschützt und bei Verletzungen wieder hergestellt und durchgesetzt wird. Die staatlichen Sicherheitsorgane, insbesondere die Polizei, brauchen die notwendigen Instrumente, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Ich habe mich zum Beispiel für den Ausbau der verdeckten Ermittlung und der verdeckten Fahndung durch die Polizei und für die Erweiterung der Überwachung der Telekommunikation im Rahmen strafrechtlicher Verfolgung ausgesprochen. Es ist selbstverständlich, dass der Staat die Strafverfolgungsorgane bei ihrer Tätigkeit überwachen muss. Je mehr Mittel der Überwachung die Polizei erhält, umso mehr muss sie im Gegenzug auch kontrolliert werden. Öffentliche Sicherheit wird von gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten geschaffen. Ich habe mich deshalb auch persönlich für die Polizeiausbildung engagiert und setze mich für deren weiteren Ausbau ein. Ausserdem ist es mir ein Anliegen, dass Kantone und Bund über genügend Polizistinnen und Polizisten verfügen, damit sie ihre Aufgaben auch in Spitzenzeiten wahrnehmen können.

 

Daniel Jositsch im Interview mit dem Beobachter zum Thema: Öffentliche Sicherheit: Notstand bei der Polizei

Daniel Jositsch zu Gast in der SRF Sendung "Rendez-vous" vom 02.10.2014 zum Thema: verdeckte Polizeiermittlungen