Für eine selbstsichere Aussenpolitik

Die Schweiz muss wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU zurückfinden und ihren Beitrag zur Lösung von Konflikten und globalen Problemen leisten.

Das vordringlichste Thema in der schweizerischen Aussenpolitik ist das Verhältnis zur Europäischen Union (EU). Ich setze mich konsequent für die Erhaltung und den Ausbau des bilateralen Wegs ein. Aktuell bewegt sich in diesem Thema wenig, da der Bundesrat mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen das Verhältnis mit der EU blockiert hat. Daher arbeite ich in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) darauf hin, dass die Gespräche mit der EU wieder aufgenommen werden.

Darüber hinaus muss die Schweiz als Hort der Menschenrechte und als neutraler Staat auf dem internationalen Parkett eine wichtige Rolle bei der Lösung zwischenstaatlicher und globaler Problemstellungen spielen. Die Welt ist in den vergangenen Jahren unsicherer und unstabiler geworden. In den Jahren 2023 und 2024 hat die Schweiz zudem Einsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO). Die Schweiz muss daher in der internationalen Friedenspolitik besonders aktiv werden und sich konstruktiv als Vermittlerin in internationalen Konflikten einbringen.

Zudem ist die Welt mit zahlreichen globalen Problemstellungen konfrontiert, so insbesondere der Klimafrage, aber auch mit Terrorismus, Flüchtlingsströmen etc. In der APK setze ich mich dafür ein, dass die Schweiz auch bei diesen Themen eine führende Rolle spielt, da sie im Kreis der UNO eine besonders glaubwürdige Rolle einnimmt.

«Kleinstaat im Abseits – Wird die Schweiz zum Paria?» NZZ Standpunkte mit Daniel Jositsch vom 14. Mai 2023

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